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Allgemeine Lieferungs-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der mopack GmbH („wir“) und dem Vertragspartner („Kunde“), sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung gelten unsere AGB auch für alle künftigen Geschäfte, ohne dass es eines erneuten Hinweises hierauf bedarf.

 

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsinhalt

Unsere Angebote sind freibleibend. Wir sind zum Zwischenverkauf berechtigt. Erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Weicht unsere Auftragsbestätigung von der Bestellung des Kunden ab, so gelten die Abweichungen als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht unverzüglich widerspricht.

Abweichungen der Vertragsware sind im Rahmen des handelsüblichen zulässig. Dies gilt hinsichtlich Qualität und Quantität. Handelsübliche Abweichungen sind insbesondere anhand der Prüf- und Bewertungsrichtlinien der GKV und der Maßgaben des Verbands der Wellpappenindustrie e.V. zu bewerten.

 

§ 3 Urheberrecht, Zeichnungen, Pläne

Die Freiheit von Rechtsmängel wird nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geschuldet.

Der Kunde nimmt vor Auftragserteilung auf seine Kosten die Prüfung vor, dass die Ware Urheberrechte Dritter nicht verletzt. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen Urheberrechtsverletzungen frei. Er trägt hierbei auch die Kosten der Rechtsverfolgung, selbst wenn diese die gesetzlichen Gebühren überschreitet.

Zeichnungen, Pläne, Entwürfe, etc. sind und bleiben unser Eigentum. Ihre Anfertigung wird gesondert vergütet. Kommt es zum Vertragsschluss mit dem Kunden, so wird die Vergütung auf die spätere Auftragssumme angerechnet. Eine Vervielfältigung ist nur nach vorheriger Zustimmung zulässig.

 

§ 4 Lizenzgebühren

Der Kunde führt Lizenzgebühren, wie z.B. für das Duale System Deutschland, selbst ab. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen hieraus frei. Sofern der Kunde den Aufdruck von Lizenzzeichen, wie z.B. „der grüne Punkt“ wünscht, versichert er den Abschluss Vertrags über die Nutzung des Lizenzzeichens.

 

§ 5 Preise

Unsere Preise verstehen sich ab Werk (Incoterms 2010: ex works).

Alle Preise sind Netto-Preise zzgl der jeweils bei Lieferung geltenden Umsatzsteuer.

Kostenanteile für Hilfsmittel wie Druckplatten, Filme, Kopien, Stanzwerkzeuge, etc. werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde erwirbt kein, auch nicht anteiliges Eigentum an diesen Hilfsmitteln. Ein Anwartschaftsrecht wird hierdurch ebenfalls nicht begründet.

Wir sind im Falle von gestiegenen Produktionskosten, insbesondere infolge von Lohnerhöhungen und Preissteigerungen bei Roh- und Hilfsstoffen, zu Preiserhöhungen berechtigt, sofern zwischen Vertragsschluss und Abnahme ein Zeitraum von mehr als 3 Monate verstrichen ist.

 

§ 6 Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab Werk gemäß Incoterms 2010 (ex works).

Die Lieferzeit bemisst sich nach den Bestimmungen in der Auftragsbestätigung. Sofern die Lieferzeit in der Auftragsbestätigung nicht als verbindlich gekennzeichnet wird, handelt es sich um die voraussichtliche Lieferzeit.

Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung zu laufen, nicht jedoch, bevor uns der Kunde die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt hat oder erforderliche Anzahlung geleistet hat.

In Fällen höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Arbeitskampf, Feuer und terroristischen Anschlägen, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Verursacht die höhere Gewalt eine Verzögerung von mehr als drei Monaten, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden.

Die Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch unsere Lieferanten.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern der Kunde hierdurch keine unangemessenen Nachteile erleidet.

 

§ 7 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mir der Übergabe an die Transportperson über. Im Falle der Nichtabnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit unserer Erklärung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

 

§ 8 Annahmeverzug

Nimmt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig ab, so hat er uns pro angefangener Woche einen Betrag in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes bzw. des Wertes der Teillieferung, insgesamt jedoch maximal 5 % des Auftragswertes bzw. des Wertes der Teillieferung zu zahlen.

Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.

 

§ 9 Zahlung

Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sind alle Zahlungen des Kunden in EUR auf Kosten und Gefahr, insbesondere hinsichtlich der Rechtzeitigkeit, zu erbringen.

Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

Für Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Dies setzt voraus, dass alle früheren, fälligen Zahlungen beglichen wurden.

 

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde darf mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen gestattet.

 

§ 11 Mängelrüge

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Hierbei entdeckte Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen, schriftlich zu rügen.

Versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach deren Entdeckung, schriftlich zu rügen.

Die Mängelrüge muss den entdeckten Mangel genau bezeichnen. Nach Rücksprache sind auf unser Verlangen Lichtbilder der mangelhaften Produkte anzufertigen und uns zu überlassen.

Wird ein Mangel nicht innerhalb der genannten Fristen schriftlich gerügt, so gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, sofern wir die Mängel arglistig verschwiegen.

 

§ 12 Mängelrechte

Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware vorzunehmen.

Für die Vornahme der Nacherfüllung gewährt uns der Kunde eine Frist von zehn Arbeitstagen. Die Frist beginnt mit der Aufforderung durch den Kunden.

Wir tragen die Kosten der Nacherfüllung. Nacherfüllungskosten, die durch den Transport der Produkte an einen anderen als den angegebenen Ort entstehen, übernehmen wir nicht.

Ansprüche aus Mängelrechten verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, falls wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder falls es sich um einen versteckten Mangel handelt.

 

§ 13 Haftung

Wir haften unbeschränkt im Falle der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens.

Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz.

Wir haften für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde üblicherweise vertrauen darf. Sofern wir wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Wir haften unbeschränkt für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung vertraglicher Pflichten.

Wir haften nicht im Falle der Verletzung von vertraglichen Pflichten, sofern uns lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt und es sich nicht um wesentliche Vertragspflichten handelt.

Im Übrigen ist die Haftung für die schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

§ 14 Eigentumsvorbehalt

Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

Der Kunde ist befugt, über die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der sich zu unseren Gunsten ergebenden Saldoforderung.

Forderungen, die dem Kunden aus der Verwendung der Vorbehaltsware gegen Dritte, insbesondere durch den Weiterverkauf, entstehen, tritt der Kunde mit allen Nebenrechten schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Der Kunde ist verpflichtet sich gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorzubehalten.

Der Kunde ist ermächtigt, die sich ergebenden Forderungen bis zum Widerruf unsererseits oder bis zur Einstellung der Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen.

Einen Widerruf der Einzugsermächtigung werden wir nur vornehmen, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, sich die Vermögenssituation des Bestellers verschlechtert oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird.

Im Falle des Widerrufs der Einzugsermächtigung hat uns der Kunde die zur Einziehung der Forderungen notwendigen Angaben mitzuteilen.

Über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Gegenstände, an denen wir (Mit-) Eigentum haben, insbesondere Vollstreckungsmaßnahmen, und über Zugriffe Dritter auf unsere Forderungen, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Unterlagen zu übergeben.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

 

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Auftrag des Kunden und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz unserer Gesellschaft in Dettingen/Erms.

Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

 

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.

Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame (Teil-)Bestimmung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichbedeutende Regelung zu ersetzen.

Selbiges gilt im Falle einer Regelungslücke.

 

§ 17 Datenschutz

Wir weisen darauf hin, daß wir die Daten des Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses gem. § 27 ff. BDSchG (Bundesdatenschutzgesetz) speichern.

Stand: Januar 2013

 
 
 

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